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Alt 21.11.2018, 13:59
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AW: Dieselfahrverbote und die Alfas, die 2.

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Zitat von CaptainStupid Beitrag anzeigen
Sie haben insofern die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren, als sie Einschränkungen für eine Emissionsquelle (= KFZ) verordnet haben, die nur einen Bruchteil der Emissionen überhaupt ausmacht.
Auf Grund der von ihnen eingeholten Sachverständigengutachten haben das die Gerichte gerade anders gesehen. Wie bei vielen Fragen gibt es auch im Umweltrecht solche, die erfahrungswissenschaftlich umstritten sind. Das gilt nicht z.B. für sämtliche Grenzwertfestlegungen. Ich erinnere ferner an die Diskussion der Abschaffung der Strafbarkeit des Beischlafs mit engen Verwandten.

Manchmal holt die Wirklichkeit den wissenschaftlichen Streit ein. Ein Beispiel aus meinem Rechtsgebiet: Vor ca 10 Jahren wurden 75 Sicherungsverwahrte aus der Haft entlassen, weil der EGMR die nachträgliche Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte und einige OLGs diesen höchstrichterlichen Spruch unmittelbar umsetzten, was einen Sturm der Entrüstung in Politik und Bevölkerung auslöste, hatten doch Sachverständige zuvor diese Verwahrten als höchst gefährlich bezeichnet. Nur ein einziger dieser 75 ist mit einer Straftat rückfällig geworden, welche die Fortdauer der Maßregel gerechtfertigt hätte. Dieser Umstand hat mit dazu beigetragen, dass Mindeststandards für Gefährlichkeitsgutachten entwickelt wurden und solche in der Regel nur noch von Gutachtern erstellt werden dürfen, die in diesen ausgebildet wurden und sie nachweislich beherrschen und anwenden. Trotzdem sind solche Prognosen nach wie vor mit hohen Risiken behaftet. Diese fallen indes i.d.R. nicht ins Auge. Bleiben die Betroffenen inhaftiert, weil sie als gefährlich eingestuft werden, kann sich die Prognose zwar nicht realisieren, aber auch sich ihre eventuelle Falschheit nicht erweisen.

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Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.

Geändert von Reinhard (21.11.2018 um 14:33 Uhr)
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