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Alt 21.11.2018, 12:57
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AW: Dieselfahrverbote und die Alfas, die 2.

https://www.auto-motor-und-sport.de/...rundsatzurteil

Im Grundsatzurteil steht durchaus, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (der Link oben enthält eine für Laien brauchbare Zusammenfassung). Die Gerichte haben ihn auch beachtet. Er kann indes nur dazu führen, dass das am geringsten belastende Mittel gewählt wird, den Grenzwert einzuhalten. Wenn keins zur Verfügung steht oder nicht in Gang gesetzt wird von den Gemeinden, bleiben nur Fahrverbote. Zur Aufweichung des gesetzlich festgelegten Grenzwertes oder gar zu dessen Korrektur nach oben sind Gerichte nach dem Gewaltenteilungsprinzip nicht befugt. Das kann nur der Gesetzgeber und der ist an EU-Recht gebunden, was die Bundesregierung zu ignorieren versucht. Der EUGH wird ihr deftig auf die Finger klopfen, wenn sie ihr Vorhaben dennoch umsetzen sollten. Sie haben sich selbst in die Scheiße geritten, sie steht ihr am Hals. Soll sie sehen, wie sie da raus kommt. Die Gerichte zu beschimpfen, ist der untaugliche Versuch, sich aus der Verantwortung für den Schlamassel zu stehlen.

P.S. der Marsch durch die Institutionen hat bei den Gerichten gerade nicht stattgefunden. Da stand schon die Verfassungschutzprüfung im Wege, die K-Gruppenmitglieder rigoros aussortierte. Diese hatten sogar Schwierigkeiten bei der Zulassung als Anwalt. Joschka konnte zwar Minister, indes nicht Richter werden. Allenfalls ein paar undogmatische Linke, U-SPD-Anhänger pp haben diese Hürde überwunden. Im Übrigen haben die Alt-68er längst die Pensionsgrenze erreicht. Ich auch, was einige meiner Kollegen sicher sehr erleichtert hat.

Das Grundgesetz ist im Übrigen progressiver i.S. von kapitalkritischer als seine Anwender. So ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Bodenschätzen und Produktionsmitteln Art. 15 GG vorgesehen. Allein die Verwendung des Begriffs Vergesellschaftung in der heutigen politischen Diskussion löst Schnappatmung aus.

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Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare.
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