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Alt 21.11.2018, 10:47
matthias57 matthias57 ist derzeit abgemeldet
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AW: Dieselfahrverbote und die Alfas, die 2.

Zitat:
Zitat von Reinhard Beitrag anzeigen

.........Ich gehe mal davon aus, dass die überwiegende Anzahl dieser Kollegen, poltisch so tickt wie die an meinem ehemaligen Gericht ca. 50-75 % CDU-Anhänger, der Rest verteilt auf die restlichen bürgerlichen Parteien. An der poltischen Einstellungen der Verfasser liegen die Urteile sicher nicht.
Das halte ich ehrlich gesagt für ein Gerücht. Wie war das noch mal mit dem durch Linke (Dutschke?) postulierten "Marsch durch die Institutionen"? Hat doch in eurer Branche ganz gut geklappt, oder?

Und noch was zur Verhältnismäßigkeit von Urteilen. Bei uns in der Stadt hat z.B. gerade ein Bürger gegen die Stadt geklagt, weil die von Behördenseite geplante Kanaltrennung nach seiner Auffassung unverhältnismäßige Belastungen nach sich ziehe. Und siehe da, er hat Recht bekommen, da der Richter den Argumenten des Klägers folgte und die Unverhältnismäßigkeit anerkannte. Auch hier war die Rechtslage angeblich "wasserdicht". Es geht als doch.

Es nach wie vor absolut unverständlich, warum Gerichte Gutachten und Stellungnahmen von einer Reihe von ausgewiesenen Experten offensichtlich ignorieren können. Aber gut, ich bin kein Jurist und nicht ideologisch verblendet durch die Instanzen marschiert. Aber in Einem gebe ich Dir Recht: Schuld ist die Politik und zwar schon bei der Festlegung der völlig absurden Grenzwerte. Hier hätte allerdings auch schon die Automobilindustrie reagieren müssen. Aber stimmt ja, hier hätte ja wieder die böse Autolobby im Hintergrund ihr unlauteres Spiel gespielt. Wahnsinn alles.
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