Rote Plakette

[Fossi]

Zitat von redspider

wie man das kind auch nennt, einfahren in eine umweltzone ohne
respektive mit farblich nicht passender plakette stellt eine ordnungswidrigkeit
dar, während das anbringen einer durch täuschung zu unrecht erworbenen
plakette (oder das selbstausstellen einer "echten" blankoplakette), genau
wie das fälschen der ganzen plakette ZWEIFELSFREI eine straftat ist.

Ich (bzw. meine Frau) haben also keine Sorgen, wenn wir weiterhin die grüne Plakette an unserem "Zweitrutscher" belassen....
Auto hat italienische Zulassung und Papiere (und wir auch einen offiziellen italienischen Wohnsitz). Mit den italienischen Fahrzeugpapieren bin ich aufs örtliche Landratsamt und habe sie zwecks Erwerbs einer Feinstaubplakette auf den Tresen gelegt. Die dortige Angestellte hat mir eine grüne Plakette gegeben
Oder bin ich verpflichtet, selbst mögliche technische Unterschiede in den Landesausführungen der Fahrzeugmodelle festzustellen ? Gleichartige Fahrzeuge mit deutscher Zulassung fahren nämlich "in Gelb".

[janini]

Zitat von redspider

hallo

Selber hallo..

Zitat von redspider

nungut, offenbar bist du rechtsanwalt/rechtsanwältin, das kann ich
von hier aus nicht beurteilen.

Da trügt der Schein. Nichts von Beidem.

Zitat von redspider

ich habe auch mal in grauer vorzeit ein studium abgeschlossen, und redeten wir über meinen fachbereich, wäre es zumindest so, daß ich bei vergleichbarer aussage deinerseits durchschaute, was du meinst;

Das mag sein. Da ich allerdings keine Kenntnis deines Fachbereiches habe, werde ich dazu keine Aussage treffen...

Zitat von redspider

-wie man das kind auch nennt, einfahren in eine umweltzone ohne
respektive mit farblich nicht passender plakette stellt eine ordnungswidrigkeit
dar, während das anbringen einer durch täuschung zu unrecht erworbenen
plakette (oder das selbstausstellen einer "echten" blankoplakette), genau
wie das fälschen der ganzen plakette ZWEIFELSFREI eine straftat ist.

Und genau da ist der Knackpunkt. Es ist nun mal halt keine Urkundenfälschung. Und mir würde eigentlich auch kein anderer Paragraph einfallen, unter dessen Herbeiziehung hier ein Straftatbestand nachgewiesen ist. Grundsätzlich ist es natürlich ein Verstoß gegen die Verordnung (ja, ich bin absolut deiner Meinung bezüglich der Unsinnigkeit). Diese wird geahndet. Doch was ist nun mit der Plakette?
Ist es ein Falsifikat? Nein, denn man verwendet ja eine Original-Plakette. Also scheint mir das Urheberrechtsgesetz hier nicht betroffen. Geld und Wertzeichen sind diese Plaketten ebenfalls nicht. Also greift auch §146–152b StGB nicht.
Also bleibt nunmehr nur noch §263 StGB - der Betrugstatbestand. Hierzu müssten diverse Sachen hinterleuchtet und abgefragt werden. Ich gehe jetzt mal nicht ausführlich auf die Erfüllung von objektivem und subjektivem Tatbestand ein. Es gibt ja kein Opfer, welches in Bereicherungs-Absicht irregeführt wird oder dem materiellen Schaden zugefügt wird. Das Geld, was man durch die nicht durchgeführte Umrüstung spart, wäre keiner speziellen natürlichen oder juristischen Person zugeflossen. Bei einem Fahrzeug, wo die Umrüstung nicht möglich ist ohnehin nicht. Also ist meiner Auffassung nach keiner geschädigt worden.

Es bleibt also abzuwarten, wann gegebenenfalls jemand mit falsch angebrachter Plakette einen "Gerichtslauf" hinter sich bringt und wir dann die Rechtssprechung dazu kennen...

[janini]

Zitat von janini

Es ist nun mal halt keine Urkundenfälschung.

Soooo...

zurück gerudert!


Es ist eine Urkunde!

Ich nehme zurück. Bereue und gebe zu, dass ich diesbezüglich eine falsche Aussage getroffen habe.

[redspider]

Zitat von janini

Soooo...

zurück gerudert!


Es ist eine Urkunde!

Ich nehme zurück. Bereue und gebe zu, dass ich diesbezüglich eine falsche Aussage getroffen habe.

chapeau!

immerhin hast du den arsch in der hose, das zuzugeben, und ersparst
mir dadurch ein weiteres romanlanges posting.

-kommt nicht allzu oft vor, in diesem forum hier!

der guten ordung halber bleibt dennoch festzustellen, daß
die -offensichtlich durch übermäßigen aktivismus der von
uns allen (?) offenbar sinnlos völlig überallimentierten schreibtischkräfte
zustandegekommenen- regelungen im bezug auf umweltzonen
und einfahrerlaubnissen mit blick auf einen möglichen sinngehalt
bzw. wertschöpfung für die allgemeinheit die absolute untergrenze
einer solchermaßen "beruflichen" daseinsberechtigung darstellen.

-ich fahre also weiterhin mit meinem 3.0er spider im stadtverkehr
in stuttgart (so ca. 20 l verbrauchend, mir persönlich jedoch nicht
übermäßig am portemonnaie zehrend) grün ein, und lasse ab 2011
meinen diesel stehen.

immerhin geht es ja um die umwelt.

gruß, redspider

[Damocles]

Zitat von Fossi

Ich versuche mal ein Beispiel anderer Art zu bringen:
Du würdest nicht NEIN sagen, wenn Dir jemand einen ORIGINAL-REISEPASS (aber eben mit anderem Namen) anbietet?

Das ist ja wohl was ganz anderes.

Zitat von Fussel

Das glaube ich aber nicht.
Bei jeder Verkehrskontrolle verlangt der Gesetzeshüter nach Führerschein und Fahrzeugpapieren.
Ein Blick auf die letzten beiden Ziffern der Schlüsselnummer gibt Auskunft, ob die Plakette zum Fahrzeug passt oder nicht. Es spielt keine Rolle ob man mit einem Golf ,Alfa 145 oder Hindustan vorfährt .

Wenn Du wüsstest, wie oft ich den Fahrzeugschein schon zu Hause vergessen habe.
Und wenn man den dann zwei Wochen später in der Wache einem anderen Beamten zeigt, wird der das bestimmt auch merken, ja?

Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben. Erst recht, wenn ich bedenke, daß den Polizisten, die mich mal als Fußgänger kontrolliert haben und meinen Personalausweis sehen wollten, nicht mal aufgefallen ist, daß der schon seit Jahren abgelaufen war.

[Fussel]

Zitat von Damocles

Wenn Du wüsstest, wie oft ich den Fahrzeugschein schon zu Hause vergessen habe.


Irgendwie fällt es mir schwer, das zu glauben. Erst recht, wenn ich bedenke, daß den Polizisten, die mich mal als Fußgänger kontrolliert haben und meinen Personalausweis sehen wollten, nicht mal aufgefallen ist, daß der schon seit Jahren abgelaufen war.

Ist das Dein Ernst, einfach behaupten man habe Fahrzeugschein nicht dabei ?
Als hilfreiche Masche um sich Kontrolle zu entziehen ?

Dass bei Euch in (41 n/a ) Pat und Pattachon nach dem Ausweis fragen ist sicher beruhigend aber leider nicht die Norm.
Obwohl , ich kam mal nach Geburtstagsfeier in eine Razzia. Die Frau ist gefahren, da ich etwas alkoholisiert war und sie hatte ihren Führerschein nicht dabei.
Übermütig bot ich an ,ihn schnell zu holen und die Frau quasi als Pfand da zu lassen . Heimatbasis war nur noch 1,5 Km entfernt.
Die Polizei ließ sich darauf ein und als ich wieder mit dem Auto zurück kam, bat mich der Wachtmeister höflich nun da alles geklärt, wieder meine Frau ans Steuer zu lassen , da ich ja offenbar getrunken habe.

[JohnnieW]

Zitat von redspider

-ich fahre also weiterhin mit meinem 3.0er spider im stadtverkehr
in stuttgart (so ca. 20 l verbrauchend, mir persönlich jedoch nicht
übermäßig am portemonnaie zehrend) grün ein, und lasse ab 2011
meinen diesel stehen.
immerhin geht es ja um die umwelt.
gruß, redspider

Genau das ist der Punkt, den mir bis heute auch noch niemand wirklich erklären konnte: Stößt denn ein Auto, dass ca.20l verbraucht in der gesamten Masse aller Schadstoffe weniger aus, als ein Dieselfahrzeug, dass 7 oder 8l verbraucht? Nun gut, über Sinn und Unsinn des ganzen Prozederes braucht man wohl keine Worte mehr verlieren.
In einer Autosendung habe ich neulich gesehen, dass VW den Touran Diesel mit und ohne DPF anbietet. Der ohne ist wohl ca. 700€ billiger. Beide bekommen aber die grüne Plakette.
Ich habe keine Ahnung, inwieweit und womit die Polizei es ahndet, wenn ich mit einer grünen Plakette fahre, obwohl ich eigentlich keine haben dürfte. Der TÜV dürfte es allerdings beanstanden, wenn ich eine Plakette am Fahrzeug habe (ist doch wohl ein amtliches Zeichen, oder?), für die an dem Wagen die technischen Voraussetzungen gar nicht vorhanden sind.
Wenn ich in drei Wochen zur Durchsicht fahre und der TÜV gemacht wird, werde ich meinen Werkstattmeister mal bitten, dass er den Prüfer fragt.

[StevenL]

"„Es kommt immer mal wieder vor, dass unseren Mitarbeitern ein Auto mit falscher Plakette unterkommt. Die Überprüfung der Plakette ist aber nicht Bestandteil der Hauptuntersuchung. Wir weisen die Fahrer aber darauf hin”"

Quelle: Feinstaub-Plaketten aus dunklen Kanälen - Dideldum

[Damocles]

Zitat von Fussel

Ist das Dein Ernst, einfach behaupten man habe Fahrzeugschein nicht dabei ?
Als hilfreiche Masche um sich Kontrolle zu entziehen ?

Was heißt, einfach behaupten? Wenn ich eine Plakette an einem Auto kleben hätte, das diese eigentlich nicht haben dürfte, würde ich den Fahrzeugschein auf jeden Fall zu Hause lassen und darauf hoffen, daß das bei der Nachkontrolle dann nicht auffällt. Die 5 oder 10 Euro "Nachzeige"-Gebühr, sind alle mal besser als der Punkt, den man ganz ohne Plakette bekommen würde.

Dass bei Euch in (41 n/a ) Pat und Pattachon nach dem Ausweis fragen ist sicher beruhigend aber leider nicht die Norm.
Obwohl , ich kam mal nach Geburtstagsfeier in eine Razzia. Die Frau ist gefahren, da ich etwas alkoholisiert war und sie hatte ihren Führerschein nicht dabei.
Übermütig bot ich an ,ihn schnell zu holen und die Frau quasi als Pfand da zu lassen . Heimatbasis war nur noch 1,5 Km entfernt.
Die Polizei ließ sich darauf ein und als ich wieder mit dem Auto zurück kam, bat mich der Wachtmeister höflich nun da alles geklärt, wieder meine Frau ans Steuer zu lassen , da ich ja offenbar getrunken habe.